23.07.22 –
Bürger-Windrad Jesenwang - Bundeswehr hebt Radarführungsmindesthöhe an
In ihrem Newsletter schreibt die Bürger Energie Genossenschaft (BEG) Freisinger Land: "Am 04.07.2022 hat die Bundeswehr dem Landratsamt Fürstenfeldbruck (genehmigende Behörde) mitgeteilt, dass die Radarführungsmindesthöhe (MVA) aufgrund einer Neuordnung nun angehoben werden kann. Unser Antrag auf Vorbescheid (§9 BImSchG) vom 23.03.2020 beim Landratsamt FFB war aufgrund des Einwandes der Bundeswehr seit August 2020 auf Eis gelegen. Wir haben uns politisch intensiv beim Land (Staatskanzlei) und beim Bund (Verteidigungsausschuss) für eine Erhöhung der MVA eingesetzt. Vielen Dank an Alle die dabei unterstützt haben insbesondere auch an unsere beiden Aufsichtsrätinnen Anita Meinelt und Dr. Monika Arzberger. Der Vorbescheids Antrag wird nun weiterbearbeitet und wir hoffen auf einen zeitnahen und positiven Bescheid. Die nächsten Schritte sind dann die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) die nach der aktuellen Gesetzeselage frühestens am 01.01.2023 beginnen kann und ein Jahr dauern wird."
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]