Kein Interesse an Rechnungsprüfung? Fraktionen fordern Klarheit
30.04.25 –
Pressemitteilung von Arthur Mosandl, Fraktionssprecher Grüne Grafrath vom 8. April 2025
Kein Interesse an Rechnungsprüfung? Fraktionen fordern Klarheit
Für die Jahre 2021-2023 hat der Gemeinderat in Grafrath keine Rechnungsprüfung und somit auch keine Entlastung des Bürgermeisters mehr durchgeführt. Dies kritisieren die beiden Fraktionen "Bürger für Grafrath (BfG)" und die GRÜNEN in ihrem Antrag während der Sitzung am 24. März. Pandemiebedingt hatten sich bereits die Prüfungen der Jahre 2019 und 2020 auf einen einzigen Termin im November 2023 verschoben. Warum nun für die letzten drei Jahre keine Termine mehr angesetzt werden, dazu äußert sich der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Dr. Kurz (CSU) auf Nachfragen nicht.
Laut Bayerischer Gemeindeordnung (BayGO) sind die Gemeinden verpflichtet, jährlich eine Rechnungsprüfung durchzuführen. Dies soll einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln sicherstellen. Wie in vielen Gemeinden üblich, ist auch in Grafrath ein eigener Prüfungsausschuss bestellt. Für die Prüfungsjahre 2021 bis 2023 wurde der Ausschuss ohne Angabe von Gründen nicht mehr einberufen.
Die Antragsteller fordern nun den Kommunalen bayerischen Prüfungsverband einzuschalten, um festzustellen, ob hier eine „nicht-fristgerechte Erledigung“ vorliegt. Der Bürgermeister hingegen bezeichnete den Antrag in der Gemeinderatssitzung als „unzulässig“, da der Vorsitzende des Prüfungsausschusses nicht an Weisungen gebunden sei. Daraufhin wird der Antrag von der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt.
Es bleibt unklar, ob der Prüfungsausschuss überhaupt noch einmal aktiv wird in der laufenden Amtsperiode (bis Frühjahr 2026).
Aus Sicht der GRÜNEN und der BfG stellt diese Situation eine Verschleppung dar, die möglicherweise rechtliche Konsequenzen hat und der Gemeinde schaden könnte. Sie fordern eine zeitnahe Klärung, um die Interessen der Gemeinde Grafrath zu wahren.
Artikel "Vorwurf der Untätigkeit" in der Fürstenfeldbrucker SZ vom 25. April 2025
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