07.05.25 –

Stellungnahme der Grünen Ampermoos zum Photovoltaikprojekt Mauern und dem geplanten Ratsbegehren
Ja zur Energiewende – aber mit echter Beteiligung

Die Grünen Ampermoos unterstützen das geplante Photovoltaikprojekt in Mauern seit Beginn. Es ist ein bedeutender Beitrag zur lokalen Energiewende und zum Klimaschutz. In Zeiten, in denen fossile Energien dringend abgelöst werden müssen, ist es richtig, dass auch Grafrath Verantwortung übernimmt und erneuerbare Energie vor Ort produziert.

Doch von Anfang an war uns klar: Ein solches Projekt – zumal im Landschaftsschutzgebiet – kann nur dann tragfähig sein, wenn es gemeinsam mit der Bevölkerung entwickelt wird. Bürgerbeteiligung ist keine lästige Pflicht, sondern die Grundlage für Akzeptanz, Vertrauen und langfristigen Erfolg.

Frühzeitiges Engagement und konkrete Verbesserungen

Deshalb haben wir Grünen das Projekt nicht nur in den Prozess Grafrath klimafreundlich eingebracht, sondern auch aktiv den Dialog gesucht. Wir haben Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt, in öffentlichen Veranstaltungen zu dem Projekt informiert, uns mit Gegnerinnen und Gegnern des Projekts getroffen und im Gemeinderat konkrete Verbesserungen vorgeschlagen. Diese reichten von der Verkleinerung der Fläche bis zur besseren landschaftlichen Einbindung. Einige dieser Vorschläge wurden inzwischen aufgegriffen: Die Fläche wurde von 33 auf 25 Hektar reduziert, die Sichtachse auf Mauern bleibt erhalten, und die Abstände zur Wohnbebauung wurden vergrößert.

Bedauerlicher Mangel an Dialog von Seiten anderer Fraktionen

Umso bedauerlicher ist es, dass sich die übrigen Fraktionen – CSU/BV, SPD, Frauenliste und Grafrather Einigkeit – kaum an diesem konstruktiven Prozess beteiligt haben. Mit wenigen Ausnahmen blieben die meisten unseren Veranstaltungen fern und verzichteten auf öffentliche Diskussionen. Stattdessen wird nun ein Ratsbegehren angestrebt, das mit einer einfachen Ja-/Nein-Frage über ein komplexes Projekt entscheiden soll. Aus unserer Sicht greift das zu kurz: Ein Ratsbegehren kann keine ernsthafte Beteiligung ersetzen.

Ein Ratsbegehren ersetzt keinen Dialog

Gerade weil es sich um ein Projekt mit Auswirkungen auf Umwelt, Landschaftsbild und Gemeindefinanzen handelt, wäre eine transparente Aufklärung und echte Mitgestaltung durch die Öffentlichkeit der richtige Weg gewesen. Wir fordern deshalb weiterhin Informationsveranstaltungen, offene Diskussionsforen und Möglichkeiten zur Beteiligung – sowohl durch die Gemeinde als auch durch den Betreiber.

Wir bedauern zudem, dass wir bei der Vorbereitung des Ratsbegehrens nicht einbezogen wurden – auch wenn wir in der Gemeinderatssitzung dem Antrag zugestimmt haben. Aus unserer Sicht wird dieses wertvolle Instrument derzeit instrumentalisiert, um notwendige Verhandlungen zu vermeiden. Dennoch unterstützen wir das Ratsbegehren, um die Diskussion zu versachlichen und als Gemeinderat geschlossen für das Projekt einzutreten.

Aufgrund der Entscheidung des Landratsamts sind wir der Ansicht, dass das Begehren inhaltlich nicht notwendig gewesen wäre. Statt konstruktive Lösungen zu fördern, droht es, die bestehenden Gräben zwischen Mauern und Grafrath zu vertiefen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Ratsbegehren zu einer Spaltung in unserer Gemeinde führt – das gilt es zu vermeiden. Daher haben wir trotz unserer Kritik für das Ratsbegehren gestimmt, um die Diskussion zu versachlichen und als Gemeinderat geschlossen für das Projekt Freiflächen-Photovoltaik in Mauern  einzutreten.

Für die Grünen Ampermoos

Begoña Prieto Peral, Sprecherin der Grünen Ampermoos

06.05.2025