1. Antrag: Die Gemeinde Grafrath tritt der Deutschen Städtetagsinitiative zu Tempo 30 bei. 2. Begründung mit Anlagen: Sieben Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetags haben die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ ins Leben gerufen. Mit dem Aufruf macht das Präsidiums des Deutschen Städtetags darauf aufmerksam, dass Städte und Gemeinden eigene Befugnisse brauchen, um innerörtliche Geschwindigkeitsgrenzen festzulegen.

25.01.22 –

Fraktion Die Grünen / 25.01.22

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

die Fraktion der GRÜNEN stellt gem. Geschäftsordnung folgenden Antrag zur beschlussmäßigen Behandlung im Gemeinderat (mit Anlagen)

1. Antrag:

Die Gemeinde Grafrath tritt der Deutschen Städtetagsinitiative zu Tempo 30 bei.

2. Begründung mit Anlagen:

Sieben Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetags haben die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ ins Leben gerufen. Mit dem Aufruf macht das Präsidiums des Deutschen Städtetags darauf aufmerksam, dass Städte und Gemeinden eigene Befugnisse brauchen, um innerörtliche Geschwindigkeitsgrenzen festzulegen. Der Bayerische Städtetag greift diese Inititative auf und empfiehlt seinen Mitgliedern sich anzuschließen (s. Anlagen). Die Städtetagsinitiative benennt als Vorteile einer Temporeduzierung insb. den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer (Radfahrer, Fußgänger), besseren Lärmschutz durch Tempo 30 und mehr Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs.
Die Forderung ist, dass den Städten und Gemeinden das Recht eingeräumt wird, selbst über angemessene Geschwindigkeitsregeln auf allen innerörtlichen Straßen entscheiden zu können.

Die Initiative ist ausdrücklich für Städte und Kommunen offen, egal welcher Größe, denn alle sind gleichermaßen betroffen. Bisher beigetreten aus der Region Oberbayern und Schwaben sind neben den Großstädten München und Augsburg z.B. Markt Murnau, Neufahrn, Miesbach, Wolfratshausen, Lindenberg/Allgäu und Puchheim. Beigetreten sind auch schon mehrere Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern.

Tempo 30 war auch in Grafrath immer wieder ein großes Thema bei Bürgerversammlungen. Die Positionierung des GR zu Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt ist mit einem Grundsatzbeschluss geklärt. Mittlerweile ist mit einem Lärmgutachten belegt, dass auf der gesamten Strecke an mindestens 60 Gebäuden nachts und zusätzlich an 32 Gebäuden tagsüber die Grenzwerte überschritten werden, aber die Untere Straßenverkehrsbehörde sieht darin keine Begründbarkeit über die StVO, um eine Geschwindigkeitsreduzierung anzuordnen. Nach juristischer Beratung erschien auch der Rechtsweg nicht zielführend. Der GR hat sich deshalb am 26.7.21 für ein vorläufiges Ruhen lassen seines Antrags auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ortsdurchfahrt der FFB 6 entschieden.

Es besteht entgegen den gesetzlichen Vorgaben und rechtlichen Grundlagen aber vielfach, insb. bei den Anwohnern entlang der FFB 6 weiter die Erwartung, dass sowohl dem zu hohen Lärmpegel als auch der Gefährdung für Fußgänger und Radfahrer entgegen gewirkt wird. Auch im Ortsteil Mauern stellt sich zunehmend die Frage, wie der innerörtliche Fußverkehr über die Hauptverkehrsstraßen hinweg sicherer werden kann, vor allem für Kinder und Jugendliche.

Im Kontext unserer letzten Debatte im Juli 2021 fiel der Hinweis, dass in Ermangelung wirksamer Rechtsmittel nur eine politische Lösung weiterhelfe.

Mit dem Beitritt zur Städtetagsinitiative Tempo 30 „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ stärken wir die Handlungskompetenz der Kommunen insgesamt in der Festlegung verträglicher innerörtlicher Geschwindigkeiten. Es geht nicht um die grundsätzliche Einführung von Tempo 30 als Regel innerorts, sondern um mehr kommunale Entscheidungs-befugnis in der Festlegung von maximalen Geschwindigkeiten.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing äußerte sich Mitte Januar, er könne sich vorstellen, den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Lenkung des Verkehrs zu geben. "Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist. Deshalb bin ich offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder", sagte der Verkehrsminister dem "Tagesspiegel". Eine Unterstützung der Initiative des Deutschen Städtetags findet derzeit also besonders viel Beachtung, da sie die beginnende Diskussion in Berlin unterstützt.

Arthur Mosandl      

Dr. Begoña  Prieto Peral       

Monika Glammert-Zwölfer    

Thomas Prieto Peral