In ihrem Newsletter schreibt die Bürger Energie Genossenschaft (BEG) Freisinger Land: "Am 04.07.2022 hat die Bundeswehr dem Landratsamt Fürstenfeldbruck (genehmigende Behörde) mitgeteilt, dass die Radarführungsmindesthöhe (MVA) aufgrund einer Neuordnung nun angehoben werden kann. Unser Antrag auf Vorbescheid (§9 BImSchG) vom 23.03.2020 beim Landratsamt FFB war aufgrund des Einwandes der Bundeswehr seit August 2020 auf Eis gelegen. Wir haben uns politisch intensiv beim Land (Staatskanzlei) und beim Bund (Verteidigungsausschuss) für eine Erhöhung der MVA eingesetzt. Vielen Dank an Alle die dabei unterstützt haben insbesondere auch an unsere beiden Aufsichtsrätinnen Anita Meinelt und Dr. Monika Arzberger. Der Vorbescheids Antrag wird nun weiterbearbeitet und wir hoffen auf einen zeitnahen und positiven Bescheid. Die nächsten Schritte sind dann die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) die nach der aktuellen Gesetzeselage frühestens am 01.01.2023 beginnen kann und ein Jahr dauern wird."

Nun müssen 25.000 Unterschriften bayernweit zusammen kommen bis 31. Oktober, damit das Volksbegehren zugelassen wird !

Mehr Information zum Radentscheid Bayern gibt es hier: https://radentscheid-bayern.de/

Schulwegesicherheit in Grafrath                                              07.02.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

die Fraktion der GRÜNEN stellt gem. Geschäftsordnung folgenden Antrag zur beschlussmäßigen Behandlung im Gemeinderat:

Anlagen:

Kurzbericht und Auflistung der Gefahrenbereiche

1. Antrag:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung für die in den Anlagen aufgezeigten Gefahrenbereiche auf den Schulwegen geeignete Maßnahmen umzusetzen. Die notwendigen Mittel werden nach Vorlage im GR in den Haushalten 2022-2023 eingestellt. Die Verwaltung wird ferner beauftragt ein jährliches Austauschtreffen zum „Sicheren und selbstständigen Schulweg“ mit VertreterInnen der Schule und Tagesbetreuung, sowie des Elternbeirats einzurichten.

2. Begründung:

Der letzte Bericht des Verkehrsreferenten zur Sicherheit auf den Schulwegen resultiert aus dem Schuljahr 2018/2019. Seither hat sich die Lage tendenziell verschlechtert.

70 % der Kinder werden entweder mit dem Auto zur Schule gebracht oder zu Fuß begleitet von Erwachsenen. Ziel sollte es sein, dass die Kinder nach einer angemessenen Eingewöhnung den Schulweg in Gruppen selbstständig gehen können. Bewertungsmaßstab inwieweit dieses Ziel  erreicht wird, ist die Zahl der Kinder per Elterntaxi und die Quote der Erwachsenenbegleitungen bei den Fußgängern. Besonders auffällig ist die massive Zunahme der Elterntaxis seit 2019.

Der Schuleintritt ist ein wesentlicher Schritt in die Verselbstständigung des Kindes. Auch der gemeinsame Schulgang mit anderen Kindern hat daran einen großen Anteil. Die Schulkinder lernen ihren Ort eigenständig kennen: seine Straßen, Wege und Steige, sie erfahren wo die Freunde wohnen, wo man sich trifft, aufeinander wartet oder sich auf dem Heimweg wieder trennt. Der Schulgang wirkt auch dem Bewegungsmangel entgegen und schafft Ausgeglichenheit zum gelenkten Unterricht. Während des Vormittagsunterricht gibt es nur die Pausen, um entspannt mit den Klassenkameraden zusammen zu sein.

Stattdessen nimmt die tägliche Schul-Rushhour (7.30 – 8.00 Uhr) weiter zu. Ein Teil der Eltern nimmt den Verlust des selbstständigen Schulgangs in Kauf, sei es aus Unwissenheit um dessen Bedeutung oder aus Sorge vor den Gefahren des Straßenverkehrs (den sie damit selbst mit verursachen). Andere Eltern begleiten ihre Kinder auf dem Schulweg, weil auch sie natürlich die Gefahren sehen. Erfreulicherweise sprechen sich teilweise Elten ab zur Begleitung der Kinder. - Vom Radfahren im Grundschulalter wird aber sogar seitens der Schule abgeraten, da erst in der 4. Klasse über die Verkehrserziehung der Polizei die Fahrradprüfung eingeplant ist.  

Den selbstständigem Schulweg für möglichst viele Kinder zu ermöglichen, kann nur gelingen, wenn die Schule, die Eltern und die Gemeinde zusammenwirken. Neben baulichen Sicherungen ist gezielte Elternaufklärung durch die Schule und koordinierte Elternmitwirkung nötig. Um dies zu unterstützen, soll auch ein jährliches Austauschtreffen zwischen Schule, Eltern und Gemeinde eingerichtet werden.

Arthur Mosandl      Begona Prieto Peral       Monika Glammert-Zwölfer      Thomas Prieto Peral

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

die Fraktion der GRÜNEN stellt gem. Geschäftsordnung folgenden Antrag zur beschlussmäßigen Behandlung im Gemeinderat (mit Anlagen)

1. Antrag:

Die Gemeinde Grafrath tritt der Deutschen Städtetagsinitiative zu Tempo 30 bei.

2. Begründung mit Anlagen:

Sieben Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetags haben die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ ins Leben gerufen. Mit dem Aufruf macht das Präsidiums des Deutschen Städtetags darauf aufmerksam, dass Städte und Gemeinden eigene Befugnisse brauchen, um innerörtliche Geschwindigkeitsgrenzen festzulegen. Der Bayerische Städtetag greift diese Inititative auf und empfiehlt seinen Mitgliedern sich anzuschließen (s. Anlagen). Die Städtetagsinitiative benennt als Vorteile einer Temporeduzierung insb. den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer (Radfahrer, Fußgänger), besseren Lärmschutz durch Tempo 30 und mehr Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs.
Die Forderung ist, dass den Städten und Gemeinden das Recht eingeräumt wird, selbst über angemessene Geschwindigkeitsregeln auf allen innerörtlichen Straßen entscheiden zu können.

Die Initiative ist ausdrücklich für Städte und Kommunen offen, egal welcher Größe, denn alle sind gleichermaßen betroffen. Bisher beigetreten aus der Region Oberbayern und Schwaben sind neben den Großstädten München und Augsburg z.B. Markt Murnau, Neufahrn, Miesbach, Wolfratshausen, Lindenberg/Allgäu und Puchheim. Beigetreten sind auch schon mehrere Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern.

Tempo 30 war auch in Grafrath immer wieder ein großes Thema bei Bürgerversammlungen. Die Positionierung des GR zu Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt ist mit einem Grundsatzbeschluss geklärt. Mittlerweile ist mit einem Lärmgutachten belegt, dass auf der gesamten Strecke an mindestens 60 Gebäuden nachts und zusätzlich an 32 Gebäuden tagsüber die Grenzwerte überschritten werden, aber die Untere Straßenverkehrsbehörde sieht darin keine Begründbarkeit über die StVO, um eine Geschwindigkeitsreduzierung anzuordnen. Nach juristischer Beratung erschien auch der Rechtsweg nicht zielführend. Der GR hat sich deshalb am 26.7.21 für ein vorläufiges Ruhen lassen seines Antrags auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Ortsdurchfahrt der FFB 6 entschieden.

Es besteht entgegen den gesetzlichen Vorgaben und rechtlichen Grundlagen aber vielfach, insb. bei den Anwohnern entlang der FFB 6 weiter die Erwartung, dass sowohl dem zu hohen Lärmpegel als auch der Gefährdung für Fußgänger und Radfahrer entgegen gewirkt wird. Auch im Ortsteil Mauern stellt sich zunehmend die Frage, wie der innerörtliche Fußverkehr über die Hauptverkehrsstraßen hinweg sicherer werden kann, vor allem für Kinder und Jugendliche.

Im Kontext unserer letzten Debatte im Juli 2021 fiel der Hinweis, dass in Ermangelung wirksamer Rechtsmittel nur eine politische Lösung weiterhelfe.

Mit dem Beitritt zur Städtetagsinitiative Tempo 30 „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ stärken wir die Handlungskompetenz der Kommunen insgesamt in der Festlegung verträglicher innerörtlicher Geschwindigkeiten. Es geht nicht um die grundsätzliche Einführung von Tempo 30 als Regel innerorts, sondern um mehr kommunale Entscheidungs-befugnis in der Festlegung von maximalen Geschwindigkeiten.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing äußerte sich Mitte Januar, er könne sich vorstellen, den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Lenkung des Verkehrs zu geben. "Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist. Deshalb bin ich offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder", sagte der Verkehrsminister dem "Tagesspiegel". Eine Unterstützung der Initiative des Deutschen Städtetags findet derzeit also besonders viel Beachtung, da sie die beginnende Diskussion in Berlin unterstützt.

Arthur Mosandl      

Dr. Begoña  Prieto Peral       

Monika Glammert-Zwölfer    

Thomas Prieto Peral

Nur knapp 30 % des Stroms im Landkreis FFB wird derzeit durch Erneuerbare Energien erzeugt. Dabei hat sich der Landkreis 2000 das Ziel gesetzt, sich bis 2030 vollständig aus Erneuerbaren Energien selbst zu versorgen – inklusive Strom, Verkehr und Wärme. Von diesem Ziel sind wir heute – nach gut 20 Jahren – leider noch meilenweit entfernt! Unser Landkreis liegt beim Anteil der Erneuerbaren im Strom-Mix deutlich hinter dem bayerischen (52 %) und deutschen Schnitt (46 %). Läuft es in diesem Tempo weiter, ist die Versorgungssicherheit aus rein Erneuerbaren 2030 absolut nicht gegeben. Doch was sind die Gründe für dieses schwache Ergebnis? Am Thema Windkraft decken wir Rechenfehler und Desinformationen auf, die oft mehr im Gedächtnis bleiben als nachträgliche Korrekturen und zeigen, wie sich der unökologische und zugleich langfristig teure Erhalt des  Status quo durch den Windkraftausbau vermeiden lässt.

Poltische Rahmenbedingungen wie 10 H bremsen den beginnenden Ausbau in Bayern aus und verschrecken Investoren
Nachdem der Ausbau der Windenergie in Deutschland Anfang der 10er Jahre einen Boom erlebt hat – in dessen Zuge 160.000 Arbeitsplätze in der Branche entstanden sind – brach um das Jahr 2017 der deutsche Windausbau weitestgehend ein. Hauptgrund waren dabei bremsende politische Entscheidungen, wie Ausschreibungspflicht für Neuanlagen und Abstandsregelungen. Umfassende Genehmigungsprozesse, Bauvoraussetzungen und ausgiebige Klagemöglichkeiten bringen Planungsunsicherheit, sodass Investoren abgeschreckt werden. So traf es in Bayern die Branche besonders hart - wurden in Spitzenzeiten 150 neue Anlagen pro Jahr genehmigt, so waren es 2020 noch drei.

Auch der Wind, der im Süden weht, reicht für effiziente Stromgewinnung

Als Grund für den schleppenden Ausbau speziell in Bayern werden gerne die geringere Windpotentiale im Süden Deutschlands angeführt. Doch mit den im Schnitt 20-40% weniger Wind allein, sind diese frappierenden Unterschiede nicht zu erklären. Denn der Wind steht, im Gegensatz zu fossilen Energieträgern, kostenlos zur Verfügung und die zahlreichen bestehenden Anlagen zeigen deutlich die Rentabilität auch in windärmeren Regionen.

Moderne Technologien ermöglichen höhere Effizienz
Modernere Technologien mit höheren Nabenhöhen und längeren Rotorblättern ermöglichen immer höhere Wirkungsgrade. Es mangelt dank dieser speziellen Binnenlandsturbinen nicht an Projektierern, die in Bayern gern Anlagen bauen würden. Sucht man also nach den Ursachen für die Stagnation des Windkraftausbaus in Bayern, so ist dafür hauptsächlich die 10-H-Abstandsregelung verantwortlich, gepaart mit langen Planungszeiten durch lange juristiche Prozesse, mangelnde Einbeziehung und Überzeugung der Bürger. Darüber hinaus wird ein bunter Blumenstrauß an Gründen vorgeschoben.

Desinformationskampagnen lassen Windräder gefährlicher erscheinen als sie sind

Falschinformationen wie eine um den Faktor 4000 (!) zu hoch angenomme Infraschallbelastung, gepaart mit gezielten Desinformationskampagnen zu den negativen Auswirkungen und Gefahren von Windrädern (s. Infografik), sind ein Grund für eine teilweise kritische Haltung von Bürger:innen gegenüber Windkraft.

Doch vor allem der fehlende Wille der Bayrischen Regierung, die Energiewende ambitioniert zu gestalten - ersichtlich am Beibehalten an der 10H-Regel sowie am schwammig formulierten Windenergie-Erlass  haben den Windkraftausbau in Bayern derzeit quasi unmöglich gemacht.

Der Fall Mammendorf verdeutlicht dies sehr gut: Das bestehende Windrad übertrifft alle Erwartungen und liefert im Jahr 6,6 Mio kWh Strom - genug Strom für alle 5000 Einwohner*innen! Kein einziger von Ihnen hat sich bisher über irgendeine Form der Belästigung beschwert - trotz Abständen von teilweise nur 800 m. Die Pläne für ein zusätzliches Windrad in Mammendorf mussten   jedoch nach 4 Jahren Planungszeit in diesem Sommer auf Eis gelegt werden - aufgrund des Windenergie-Erlasses sowie den vor einiger Zeit umkommentiert abgesenkten Radarführungsmindesthöhen für den Flugverkehr. Dies zeigt deutlich die enorme Diskrepanz zwischen wohligen Worten und dem tatsächlichen Handeln der regierenden Partien im Bereich Klimaschutz.

Die Gesamtbilanz der Windkraft fällt im Vergleich positiv aus

Wenn die Windkrafttechnologie beurteilt wird, darf die Frage nach der Gesamtbilanz im Vergleich zu den alternativen – konventionellen - Energieträgern nicht vergessen werden: Überall gibt es Nachteile und da die Nachteile fossiler und atomarer Energiequellen unbestritten als größer eingestuft werden, fällt die Gesamtbilanz für die Windkraft positiv aus. Das heißt, dass Windkraft zusammen mit anderen Erneuerbaren entscheidender Faktor für das Gelingen der Energiewende ist. Zugleich muss weiterhin an neuen Technologien gearbeitet werden, um die Windkraft als Zukunftsbranche noch effizienter, nachhaltiger und sicherer zu machen.

Vor allem der fehlende Wille der Bayrischen Regierung die Energiewende ambitioniert zu gestalten, sowie ein fehlendes Vertrauen in den Veränderungswillen der Bürger (ersichtlich am Beibehalten an der 10H-Regel). So ist derzeit der Windkraftausbau in Bayern quasi unmöglich gemacht.

Photovoltaik allein wird die Energiewende nicht stemmen können

Nun könnte man anführen, dass der Ausbau der Solarenergie in Bayern mit gutem Tempo voran schreitet - Photovoltaische Anlagen erzeugen inzwischen 16% des Stroms in Bayern - mehr als doppelt so viel wie die Windkraft. Es ist jedoch kein Entweder Oder. Wir brauchen so schnell wie möglich so viel wie möglich, um auf 100 % zu kommen und die Energiewende durch sauberen Strom zu schaffen. Und bei Erneuerbaren Energien müssen sich verschiedene Energiequellen wie PV und Windkraft - anders als bei fossilen Energieträgern – im richtigen Mischungsverhältnis ergänzen.

Ein Mix aus erneuerbaren Energien spart Kosten

Will man vermeiden, Unmengen von Strom zwischenzuspeichern oder aus anderen Teilen Deutschlands oder Europas zu importieren, so muss man auf Basis der Lastprofile des Stromverbrauchs und der Energiepotentiale einen guten Mix der Erneuerbaren Energieträger aufbauen. Das bedeutet, dass auch der Ausbau von PV, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie - soweit noch möglich - richtig und wichtig sind.

Windenergie ist unerlässlich für Versorgungssicherheit mit sauberem Strom

Den Luxus, auf den massiven Ausbau von Windkraft zu verzichten, können wir uns im Hinblick auf Versorgungssicherheit - entgegen Markus Söders Aussage „Ich gebe zu, dass bei uns der Wind nicht ganz so sehr weht wie im Norden. Aber dafür scheint bei uns die Sonne mehr.“ (Markus Söder, 2020) – bei weitem nicht leisten. Denn speziell die Windkraft hat den Vorteil, dass Angebotsspitzen vor allem dann entstehen, wenn viel Heizenergie benötigt wird - was mit zunehmendem Umbau von Öl- und Gasheizungen hin zu Wärmepumpen dem zu erwartenden Trend entspricht. Außerdem ergänzen sich die Tages- und Jahresprofile von Solarenergie und Windenergie sehr gut.

Der massive Ausbau der Erneuerbaren sichert Arbeitsplätze

So ist der dringend notwendige Ausbau aller Erneuerbaren die Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik: Sie sind elementar zur zukünftigen Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und damit zur Sicherung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und Wohlstand. Denn der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen hat heute bereits begonnen.

Unsere Maßnahmen um den notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energien zu erreichen

Nur im Zusammenspiel aus politischen Rahmenbedingungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ist die sozial-gerechte Gestaltung der Energiewende möglich.

Auf Bundesebene schlagen wir vor:

- Ausbau außerhalb der Ausschreibungen stärken.

• Verfahren zur Genehmigung, auch durch den Abbau bürokratischer und juristischer Hürden und klarer Rahmenbedingungen, zu beschleunigen.
• Planungs- und Genehmigungsverfahren durch vereinfachte Verfahren, mehr Personal und einheitliche Bewertungsmaßstäbe beschleunigen

- Repowering alter Anlagen erleichtern

- Bürger*innenbeteiligung vor Ort - auch finanzielle Anreize

Vor allem durch die Vereinfachung der Auflagen für den Bau neuer Windkraftanlagen können Bauprojekte deutlich beschleunigt bzw. Aufgrund sinkender Kosten für Gutachten und Beratung überhaupt ermöglicht werden. Die 10H-Regel muss ganz klar fallen!

Auf Kreis- oder kommunaler Ebene müssen genaue Zielvorgaben für den Ausbau der Erneuerbaren Energien definiert werden - denn nur so kann gewährleistet werden, dass der richtige Erneuerbare Energien Mix für ein stabiles, 100% klimaneutrales Netz erreicht wird. Ein Energienutzungsplan auf kommunaler Ebene ist hierfür ein sinnvolles Mittel, welches z.B. im Rahmen des Klimakommunenprozesses in Grafrath bereits angeregt wurde.

In der Sitzung am 26.7. wurden im Grafrather Gemeinderat zwei wichtige Maßnahmen zur nachhaltigen Umsetzung des Grafrather Fahrradkonzeptes diskutiert - Tempo 30 und ein Radschutzstreifen auf der Kreisstraße FFB6 (Bahnhofstr/Hauptstr/Mauerner Str). Anlass war die geteilte Reaktion des für diese Straßen zuständigen Landratsamtes auf die bereits gestellten Anträge der Gemeinde auf Tempo 30 und einen Radschutzstreifen. Der Streifen soll angebracht werden, das Tempolimit wurde vom LRA abgelehnt.

Der Gemeinderat begrüßte die Einrichtung eines einseitigen Radschutzsstreifens entlang der Haupt-achse als wichtige Maßnahme für den Verkehrssicherheit der Radfahrer*innen. Die Kosten werden dabei größtenteils durch den Landkreis übernommen.

Arthur Mosandl; Verkehrsreferent und Mitglied der Grünen Fraktion, wies darauf hin, dass ein einseitiger Schutzstreifen auf der engen und kurvigen Strecke nur ein erster Schritt zu mehr Verkehrssicherheit sein könne. Kontrovers diskutiert wurde daher der weitere Umgang mit dem Antrag auf Tempo 30. Nach einem Gemeinderatsbeschluss vom Februar 2020 liegt der Gemeinde inzwischen die Stellungnahme des Landkreises vor, nach der in absehbarer Zeit kein Tempo 30 umgesetzt werde. Im Rat wurde von anderen Fraktionen die Meinung geäußert, man solle deshalb erst mal zufrieden sein mit dem Schutzstreifen und den Antrag auf Tempo 30 auf unbestimmte Zeit ruhen lassen. Die GRÜNE Fraktion kündigte an, weiterhin aktiv für die Umsetzung des Beschlusses zu Tempo 30 zu kämpfen. „Wir können uns jetzt nicht zurücklehnen, nur weil wir einen ersten kleinen Erfolg er-reicht haben“, sagte Fraktionssprecher Thomas Prieto Peral. Denn die Vorteile für zahlreiche Bevölkerungsgruppen lägen auf der Hand: Lärm- und Abgasschutz für Anwohner*innen, eine deutlich verbesserte Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen, Fußgänger*innen sowie Schulkinder. Und nicht zuletzt eine verbesserte Lebensqualität für alle, aufgrund geringerer Lärm- und Abgasbelastung.

Der einzige Weg zu Tempo 30 geht derzeit über den Umweg des Lärmschutzes. Dazu hat die Gemeinde ein Lärmschutzgutachten erstellt, das für 60 Häuser entlang der Haupt- und Bahnhofstr. eine Überschreitung des Lärm-Grenzwertes feststellt. Das Gutachten ist im Rathaus und demnächst auf der Webseite der Gemeinde einsehbar. Die GRÜNEN Grafrath kündigten an, auf die Anwohner*innen zuzugehen und sie zu informieren und gemeinsam zu überlegen, ob mit den Daten z.B. auf dem Rechtsweg eine Verkehrsberuhigung erreicht werden kann.

Die GRÜNEN planen eine Informationskampagne für die Bevölkerung hinsichtlich Lärmbelastung und Verkehrssicherheit und werden den Austausch mit ADFC, Umwelt- und Klimaschutzverbänden bezüglich möglicher Unterstützung suchen.