14.03.24 –
Wir freuen uns, dass unser Antrag in der Situng vom 11. März 24 mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde! Die überwiegende Mehrheit der Gemeinderäte würde einer Veröffentlichung der Gemeinderats-Protokolle zustimmen.
Die Details werden in einem Beschlussvorschlag ausgeführt, über den dann noch abgestimmt werden muss.
Wir plädieren dafür, dass der Diskussionsverlauf weiterhin grob in den Protokollen fest gehalten wird. Nur dann können die BürgerInnen nachvollziehen, wie die Entscheidungen zustande gekommen sind.
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]